Altansprüche auf unser Haus??!

Nachdem wir uns zum Kauf unseres Hauses entschieden hatten, wollten wir natürlich den Kauf so schnell wie möglich über die Bühne bringen. Finanzierung, Notar, Schlüsselübergabe. So ungefähr sah unsere Vorstellung des nun Kommenden aus. Aber weit gefehlt.

Für alle, die es nicht wussten (zu denen gehörten bis vor kurzem auch wir noch): Bei allen Immobilien, die in den neuen Bundesländern erstmalig nach 1990 verkauft werden, muss eine Prüfung auf Restitutionsansprüche erfolgen; also ob die Immobilie in der Vergangenheit – genauer gesagt zwischen 1933 und 1945 – jüdischen Eigentümerinnen oder Eigentümern gehörte, welche durch die Nazis enteignet wurden. Das hatten wir bis dato zum ersten Mal gehört. Klar, wir hatten ja auch noch nie eine Immobilie gekauft. Ich hoffe, ich kann die Problematik angemessen und verständlich darstellen, denn ich habe sie selbst noch nicht bis ins Detail begriffen.

Von vorne: Wie wir alle wissen, hatten Jüdinnen und Juden nach 1933 zunächst um ihr Eigentum und ihre berufliche Selbstbestimmung, später um ihr Leib und Leben zu fürchten. Ersteres führte zu zahlreichen Enteignungen. Im Zuge der Wiedergutmachungspolitik nach dem zweiten Weltkrieg wurde das Bundesentschädigungsgesetz beschlossen, nachdem Jüdinnen und Juden Entschädigungen für erlittenes Unrecht zugesprochen wurde. So weit, so richtig. Das Ganze fand natürlich (es heißt schließlich BUNDESentschädigungsgesetz) nur in der BRD statt. Diese Art von Aufarbeitung fand auf dem Gebiet der neuen Bundesländer erst nach der Wiedervereinigung ab 1990 statt. Ich habe nun in den letzten Tagen viel recherchiert und herausgefunden, wie viel Verwirrung dieses Gesetz hier gestiftet hat. Obwohl… Verwirrung ist vermutlich nicht das richtige Wort. Ärger trifft es wohl eher. Da das BEG davon ausgeht, dass Jüdinnen und Juden grundsätzlich bei der Aufgabe ihres Eigentums benachteiligt wurden, werden daher jene Immobilienverkäufe, die völlig freiwillig und zum Teil über dem damaligen Verkehrswert geschahen, in falschem Lichte betrachtet. Im Ergebnis wurden in den 90er Jahren, aber auch noch in der jüngeren Vergangenheit, Immobilienkäufern/innen ihre Häuser und Grundstücke wieder aberkannt – ungeachtet dessen, wie viele Zwischenverkäufe es seit damals bereits gegeben hatte. Wen es interessiert, der findet beim googlen allerhand gruselige Geschichten darüber.

Natürlich sind die meisten der ehemaligen Alteigentümer/innen längst verstorben. Ihre Ansprüche und die ihrer Erben vertritt in vielen Fällen die Jewish Claims Conference (JCC). Diese hat 1992 in Deutschland eine sogenannte Generalanmeldung abgegeben. Soll heißen, sie hat grundsätzlich Anspruch auf alle Immobilien erhoben, die zu Zeiten des Nationalsozialismus aus dem Besitz jüdischer Eigentümer/innen auf nichtjüdische übergingen. Aufgrund dieser Generalanmeldung waren Nachmeldungen noch sehr lange möglich. Die JCC hat dann entweder Schadensersatzleistungen für die Immobilien erhoben oder diese direkt übertragen lassen und nach einer Veräußerung die Erlöse den ursprünglichen Eigentümer/innen bzw. deren Nachkommen zukommen lassen. Seit 2007 sind jedoch eigentlich alle Fristen zur Anmeldung von Eigentumsrechten abgelaufen.

Versteht mich nicht falsch: Das BEG war nötig. Vermutlich hätte es sogar in noch umfassenderer Form in Kraft treten müssen (z. B. waren Homosexuelle nicht zu Schadensersatz berechtigt). Aber es bedeutet eben, dass man bei Immobilienkäufen ganz schön auf die Nase fallen kann, insbesondere in den neuen Bundesländern.

Als wir nach unendlichen Recherchen also gelesen haben, dass Ansprüche mittlerweile verjährt sind, waren wir erleichtert. Die Tatsache, dass dennoch eine Prüfung auf etwaige Ansprüche erfolgen muss, bevor das Eigentum an uns übergehen kann, verunsichert uns gleichzeitig wieder. Also haben wir mal geschaut, ob wir selbst etwas über die gesellschaftliche Zusammensetzung im relevanten Zeitraum in Grambin finden konnten. Und siehe da! Zumindest für 1932 haben wir einen Hinweis auf die Religionszugehörigkeiten gefunden. 1932 gab es keine jüdische Gemeinde in Grambin. Es könnte natürlich sein, dass später noch eine Jüdin oder ein Jude den Weg in diesen kleinen Ort gefunden hat. Aber es ist doch unwahrscheinlich, oder?

Wir hoffen also, dass das Haus a) zwischen 1933 und 1945 nicht in jüdischer Hand war und b) dies auch noch möglichst zügig und einfach nachzuvollziehen ist. Denn bevor diese Möglichkeit nicht aus dem Raum ist, kann kein Eigentumswechsel stattfinden. Also Daumen drücken!

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